Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) von Verlag Vera Stegmeier (nachfolgend “Anbieter”), gelten für sämtliche Vereinbarungen über die Lieferung von Artikeln, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der im Online-Shop präsentierten Artikel abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es liegt eine abweichende Vereinbarung vor.
1.2 Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten diese AGB sinngemäß, sofern nicht abweichende Regelungen getroffen wurden. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erzeugt und zur Verfügung gestellt werden.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken tätigt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Gegenstand des Vertrags kann – je nach Artikelbeschreibung des Anbieters – sowohl die Lieferung von Artikeln als Einzelstück als auch die Lieferung von Artikeln im Rahmen einer dauerhaften Belieferung (nachfolgend „Abonnementvereinbarung“) sein. Bei einer Abonnementvereinbarung verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die vertraglich vereinbarten Artikel für die Dauer der festgelegten Vertragslaufzeit in den vereinbarten Lieferintervallen zuzustellen.
1.6 Gegenstand des Vertrags kann – je nach Inhaltsangabe des Anbieters – sowohl die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte als auch die wiederkehrende Bereitstellung digitaler Inhalte (nachfolgend „Abonnementvereinbarung“) sein. Bei einer Abonnementvereinbarung verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den festgelegten Zeitabständen bereitzustellen.

2) Vertragsabschluss
2.1 Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Artikelbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Anbieters dar, sondern dienen dem Kunden als Grundlage für ein verbindliches Angebot.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Artikel in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellvorgang durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken des abschließenden Buttons ein rechtlich bindendes Vertragsangebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Zudem kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, über das Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Anbieter abgeben.
2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Bestätigung oder eine Bestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) zukommen lässt, wobei der Zugang der Bestätigung beim Kunden entscheidend ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellten Artikel zustellt, wobei der Zugang der Artikel beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Eingang der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Treffen mehrere der genannten Alternativen zu, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften darauf folgenden Tages. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, und der Kunde ist nicht mehr an seine Erklärung gebunden.
2.4 Bei Wahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsweise erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Anwendung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt – unter Anwendung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Bestellvorgang auswählbaren Zahlungsweise von PayPal, erklärt der Anbieter bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei Abgabe eines Angebots über das Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Eingabe der entsprechenden Anmeldedaten kostenlos eingesehen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältiges Prüfen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Ein hilfreiches technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Zoom-Funktion des Browsers sein, mit der die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben während des Bestellvorgangs mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsabschluss stehen verschiedene Sprachen zur Verfügung. Die verfügbaren Sprachoptionen werden im Online-Shop angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisiertem Bestellprozess. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere muss der Kunde bei Verwendung von SPAM-Filtern sicherstellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht enthält die gesonderte Widerrufsbelehrung des Anbieters.

4) Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten
4.1 Sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Eventuell zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert aufgeführt.
4.2 Die verfügbaren Zahlungsoptionen werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters mitgeteilt.
4.3 Bei Vereinbarung von Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Wahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsweise erfolgt die Abwicklung über PayPal, wobei PayPal hierfür auch Drittanbieter nutzen kann. Sofern der Anbieter über PayPal auch Zahlungsoptionen anbietet, bei denen er dem Kunden gegenüber in Vorleistung tritt (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt er seine Forderung insoweit an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretung führt PayPal bzw. der beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung unter Verwendung der übermittelten Kundendaten durch. Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden die gewählte Zahlungsoption im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Genehmigung der gewählten Zahlungsoption ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Raten zu begleichen. In diesem Fall kann der Kunde nur noch an PayPal bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. Der Anbieter bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung für allgemeine Kundenanfragen z. B. zu Artikeln, Lieferzeiten, Versand, Rücksendungen, Reklamationen, Widerrufen oder Gutschriften verantwortlich.

5) Lieferbedingungen und Versandregelungen
5.1 Sofern der Anbieter die Lieferung der Artikel anbietet, erfolgt die Zustellung innerhalb des angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei der Abwicklung des Geschäfts ist die in der Bestellabwicklung des Anbieters angegebene Lieferadresse maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Artikel aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Anbieter hieraus entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Kosten der Rücksendung im Falle eines wirksamen Widerrufs gilt die Regelung in der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der verkauften Artikel auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst mit der Beförderung beauftragten Person oder Einrichtung übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der verkauften Artikel grundsätzlich erst mit Übergabe der Artikel an den Kunden oder einen Empfangsberechtigten über. Abweichend hiervon geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der verkauften Artikel auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst mit der Beförderung beauftragten Person oder Einrichtung übergeben hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst mit der Beförderung beauftragte Person oder Einrichtung selbst ausgewählt hat und der Anbieter dem Kunden diese Person oder Einrichtung nicht zuvor benannt hat.
5.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belieferung durch seinen Lieferanten vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtbelieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist und dieser mit der erforderlichen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Artikel zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Artikel wird der Kunde unverzüglich informiert, und die Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.
5.5 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
– per Direktzugriff über die Website des Anbieters
– per Herunterladen

6) Erteilung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsangabe im Online-Shop des Anbieters nichts anderes ergibt, gewährt der Anbieter dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Anfertigung von Kopien für Dritte außerhalb dieser AGB ist nicht gestattet, es sei denn, der Anbieter hat einer Übertragung der Lizenz an den Dritten zugestimmt.
6.3 Bezieht sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts, wird das Nutzungsrecht erst wirksam, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung vollständig entrichtet hat. Der Anbieter kann die Nutzung der Inhalte auch vor diesem Zeitpunkt vorläufig gestatten. Durch eine solche vorläufige Erlaubnis werden jedoch keine Rechte übertragen.

7) Vertragslaufzeit und Beendigung von Abonnementvereinbarungen
7.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Ende oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
7.2 Abonnementvereinbarungen werden befristet für die in der jeweiligen Artikelbeschreibung im Online-Shop des Anbieters angegebene Laufzeit geschlossen und enden automatisch nach Ablauf dieser Frist.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Ende oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
7.4 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder elektronisch über die vom Anbieter auf seiner Website bereitgestellte Kündigungsfunktion (Kündigungsbutton) erfolgen.

8) Eigentumsvorbehalt
Leistet der Anbieter Vorauslieferungen, behält er sich bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Artikeln vor.

9) Gewährleistung bei Mängeln
Sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen über die Lieferung von Artikeln:
9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
– hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Artikeln ein Jahr ab Lieferung;
– sind Mängelansprüche bei gebrauchten Artikeln ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
– für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat,
– für Artikel, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung in ein Bauwerk eingebaut wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für eine etwaige Verpflichtung des Anbieters zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen über die Lieferung von Artikeln mit digitalen Elementen.
9.3 Zudem bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.
9.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gelten die Artikel als genehmigt.
9.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Artikel mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.

10) Verantwortlichkeit
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
10.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
– aufgrund einer Garantie, sofern nicht anders geregelt,
– aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 10.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die der Vertrag dem Anbieter zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
10.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11) Geltendes Recht
Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Gerichtliche Zuständigkeit
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmenn.